Steueränderungen 2015

Der Gesetzgeber war auch im Jahr 2014 nicht untätig und hat teilweise noch kurz vor der Weihnachtspause eine Gesetzesänderungen durch den Bundesrat bzw. Bundestag gebracht.

Hierzu gehören u.a. folgende Änderungen/Neuerungen:

  • Unterhaltsleistungen:  Künftig ist ein Abzug von Unterhaltsleistungen nur noch möglich, wenn die Identifikationsnummer i.S.d. § 139b AO der unterhaltenen Person erklärt wird. Verweigert der Empfänger die Mitteilung seiner Identifikationsnummer kann der Zahlende diese beim Finanzamt erfragen (§ 33a Abs. 1 Satz 9 bis 11 EStG). Zudem werden seit VZ 2012 die eigenen Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen Kindes nicht mehr auf den abzugsfähigen Freibetrag für den Sonderbedarf angerechnet. Nur konsequent ist es, dass die Einkünfte und Bezüge nun auch bei zeitanteiliger Ermäßigung bzw. Anrechnung von Ausbildungshilfen gestrichen wurden (§ 33a Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG).
  • Kinderfreibeträge bzw. Kindergeld I: Ein seit 2014 neuer Freiwilligendienst nach dem EU-Programm “Erasmus+“ wird in § 32 Abs. 4 Nr. 2d EStG und § 2 BKKG aufgenommen. Damit besteht für Kinder, die das 18 Lebensjahr vollendet haben und ein solches Programm durchlaufen, ein Anspruch auf Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld.
  • Kinderfreibeträge bzw. Kindergeld II: Eine steuerliche Berücksichtigung von Kindern ist auch zwischen zwei Ausbildungsabschnitten möglich (max. 4-monatigen Zwangspausen). Dies soll erweitert werden auf die Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG). Die Zeit des freiwilligen Wehrdienstes selbst ist aber weiterhin nicht zu berücksichtigen. Diese Regelung wird analog in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2b BUKGG übernommen und damit für auch für den Bezug von Kindergeld gelten.
  • Erstausbildung: Problemen hinsichtlich der Abgrenzung Erst- zu Zweitausbildung will der Gesetzgeber mit einer Neudefinition der “erstmaligen Berufsausbildung” entgegenwirken und darin neben Mindestanforderungen (Mindestdauer 18 Monate, Qualitätsnachweis durch Abschlussprüfung) auch die gesetzliche Zielrichtung niederlegen. Dies ist eine direkte Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH. Unverändert soll es bei der Zweiteilung bleiben, wonach Aufwendungen für eine Erstausbildung bis zu 6.000 EUR als Sonderausgaben abziehbar sind, hingegen für eine Zweitausbildung der unbegrenzte Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben möglich ist. Diese Änderung in § 9 Abs. 6 EStG wirkt sich auch auf § 4 Abs. 9 EStG aus; zudem wird § 12 Nr. 5 EStG damit überflüssig
  • u.v.m.